RPK gegen Bahnhofplatz-Kredit

Die Rechnungsprüfungskommission Bubikon empfiehlt den Stimmbürgern, an der Gemeindeversammlung vom 14. März den Kredit für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes abzulehnen. Sie findet, dass das Verhältnis von Nutzen und Ertrag nicht stimmt.

Die Bubiker entscheiden am 14. März an der Gemeindeversammlung über einen Kredit zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes. (Archivbild: ZO/AvU)

Die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Bubikon empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 14. März, den Kreditantrag von 3,2328 Millionen Franken für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes abzulehnen. Wie die RPK in einem entsprechenden Communique schreibt, stimmen für sie Aufwand und Ertrag des Projekts nicht überein. Ausserdem sei die Investition generell zu hoch für die Gemeinde.

Nach Ansicht der RPK steht den hohen Kosten für die Entwicklung des Bahnhofplatzes ein zu geringer Nutzen für den Bahn- und Busreisenden gegenüber, heisst es im Communique. Das Vorhaben stelle, vom gebundenen Kreditbeschluss des Gemeinderates abgesehen, keine Notwendigkeit dar. Gewisse Bereiche seien wohl wünschbar, andere seien aber schlicht Luxus. Das definitive Bauprojekt erfülle deshalb die Forderung nach einem sparsamen Umgang mit den Steuermitteln nicht mehr.

Zu viele Investitionen

Die RPK habe bei der Beurteilung der finanziellen Tragbarkeit weiter eine konsolidierte Betrachtung vorgenommen und auch die anstehenden Investitionen des Schulgutes, namentlich die geplante Turnhalle, berücksichtigt. Für das Bahnhofprojekt und die neue Doppel-Turnhalle seien innerhalb der nächsten vier Jahre Investitionen von über 12 Millionen Franken notwendig, was zu einer massiven Neuverschuldung von rund 12 Millionen Franken führen würde, schreibt die RPK. Sie kommt zum Schluss, dass das vorliegende Investitionsvorhaben und die damit verbunden Folgekosten von 438'550 Franken pro Jahr den finanziellen Spielraum der Gemeinde «übergebührlich einschränken würden».

Die beiden Abrechnungen über die 1200-Jahr-Feier der Gemeinde Bubikon sowie die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges mit Schneepflug und Salzsteuer für den Unterhaltsdienst empfiehlt die RPK zur Annahme. (rsc)

Erstellt: 22.02.2012, 08:44 Uhr

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