Abfall-Betrug: Unternehmer angeklagt, Verfahren gegen Gemeinderat eingestellt
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Ein privates Abfuhrunternehmen soll die Gemeinde Hinwil bei der Abfallentsorgung um viel Geld betrogen haben. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zusammen mit der Kantonspolizei Zürich gegen zwei Personen ein Strafverfahren geführt.
Anklage gegen Abfuhrunternehmer
Gegen eine der beiden Personen, ein von der Gemeinde beauftragter privater Abfuhrunternehmer, hat die Staatsanwaltschaft am 7. Juli am Bezirksgericht Hinwil Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der Gemeinde Hinwil erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilt. Dem Mann wird vorgeworfen, während rund sieben Jahren mit seiner Firma auf privater Vertragsbasis abgeführte Siedlungsabfälle in der Kehrichtverwertung auf das Entsorgungskonto der Gemeinde gebucht zu haben. Dafür hatte er von der Gemeinde zusätzliche Entschädigungen bezogen und die Gemeinde so im Gesamtbetrag von über 300‘000 Franken geschädigt.
Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, wie es im Communique der Staatsanwaltschaft heisst.
Verfahren gegen Horst Meier eingestellt
Die andere Persone hingegen ist aus dem Schneider. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Horst Meier – der als Gemeinderat während mehrerer Jahre, in denen der Betrug stattgefunden hatte, für das Abfuhrwesen verantwortlich war – wegen ungetreuer Amtsführung und Geschäftsbesorgung ermittelt. Dieses Verfahren ist am 7. Juli eingestellt worden, da sich die Vorwürfe nicht bestätigt haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die Einstellungsverfügung sei rechtskräftig.
Der Gemeinderat Hinwil nimmt die Nachricht der Staatsanwaltschaft «mit Erleichterung zur Kenntnis», wie die Behörde in einer Stellungsnahme schreibt. Der Gemeinderat sei erfreut, «dass sich die in der Strafanzeige formulierten Verdachtsmomente gegen Horst Meier in keiner Art und Weise bestätigt haben». Meier werde nach den Sommerferien das Ressort Finanzen und Liegenschaften übernehmen.
Abläufe werden überprüft
Der Gemeinderat schreibt weiter, er bedaure, dass Horst Meier und seine Familie in der Folge der Strafuntersuchung «eine schwierige und belastende Zeit durchgemacht haben». Er nehme die Umstände der Strafanzeige zum Anlass, ratsinterne Abläufe und Richtlinien zu überprüfen.
Weitere Informationen folgen auf ZO-Online und im ZO/AvU vom Donnerstag, 18. August (rsc)
Erstellt: 17.08.2011, 13:12 Uhr
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