Verstösst Vertrag mit «PfäffikerIN» gegen freie Meinungsäusserung?

Ein Stimmbürger hat beim Pfäffiker Bezirksgericht Beschwerde gegen die Leistungsvereinbarung mit der «PfäffikerIN» eingereicht. Sie verstosse gegen das Recht der freien Meinungsäusserung.

Der Pfäffiker Gemeinderat wolle das Mitteilungsblatt zensieren, wirft ein Stimmbürger in einer Beschwerde vor. (Archivbild: Andreas Stutz)

Gegen die Leistungsvereinbarung mit der Verlegerin der «PfäffikerIN» hat ein Stimmbürger beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht. Darin wird kritisiert, dass die Vereinbarung gegen die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit verstosse. Die Leistungsvereinbarung war, gemäss einer Mitteilung des Pfäffiker Gemeinderates, im Dezember von der Gemeindeversammlung genehmigt worden.

In der Einsprache schreibe der Beschwerdeführer, dass die Leistungsvereinbarung gegen übergeordnetes Recht verstosse. Konkret habe er die vereinbarten Regelungen zu Leserbriefen und politischen Kampagen kritisiert. Dem Gemeinderat unterstellt er, dass er so unliebsame Leserbriefe und Inhalte verhindern wolle.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Bezirksrat, die Beschwerde abzuweisen, weil in der Leistungsvereinbarung festgehalten sei, dass sich die Gemeinde und die Verlegerin nicht in die Arbeit der Redaktion einmischen. Die zusätzlichen Bestimmungen zu Leserbriefen und Kampagnen entsprechen der gängigen Praxis vieler Printmedien, schreibt der Gemeinderat.

Man wolle inskünftig Leserbriefe und allfällige Stellungnahmen des Gemeidnerates in derselben Ausgabe der «PfäffikerIN» publizieren, dies sei Leserfreundlicher und habe mit Zensur nichts zu tun. (kes)

Erstellt: 17.02.2012, 09:00 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again. Schliessen