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Keine politischen Gegengeschäfte bei Kampfjetkauf erreicht

Aktualisiert am 19.02.2012

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Bundesrat Ueli Maurer verteidigt in der Sonntagspresse in verschiedenen Interviews den Entscheid zu Gunsten des Gripen. Er räumt aber auch ein, dass er aus keinem der Kampfjetangebote politische Vorteile erreichen konnte.

Der Gripen-Kampfjet erhitzt weiterhin die Gemüter. (Bild: key)

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Die politischen Wogen rund um den Kampfjetkauf gehen weiter hoch: Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte sich am Wochenende in Zeitungsinterviews demonstrativ hinter den Gripen-Entscheid. Gleichzeitig gab er zu, dass er erfolglos versucht habe, den Kampfjet-Kauf mit anderen politischen Geschäften zu verknüpfen.

Er habe sich mit den jeweiligen französischen und deutschen Verteidigungsministern getroffen. Auch mit Schweden habe man politische Hintergrundarbeit geleistet, sagte Maurer gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Es sei aber nicht gelungen, das Flugzeugpaket mit mit einem anderen Paket zu verknüpfen.

Alle drei Staaten seien zwar bereit gewesen, über militärische Zusammenarbeit zu diskutieren - nicht aber über andere Bereiche, wie etwa Steuern. Frankreich habe ihm zwar zunächst Bereitschaft zu politischen Zugeständnissen signalisiert, sagte Maurer. Später habe ihm der Verteidigungsminister jedoch erklärt, dass eine Verknüpfung leider nicht möglich sei.

Es habe sich nicht um Verhandlungen, sondern um vertrauliche Gespräche unter vier Augen gehandelt, erklärt VBS-Sprecherin Silvia Steidle auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Politische Themen seien dabei zwar angesprochen, aber nicht vertieft diskutiert worden.

Türe für Offertnachbesserung offen

Maurer erklärt im NZZ-Interview weiter, dass die Offertenrunde zwar definitiv abgeschlossen sei. Es sei aber denkbar, dass zum Beispiel der deutsche oder der französische Staat eine alternative Offerte einreiche und diese vielleicht mit einem politischen Angebot verbinde. Das müsste man dann anschauen, so Maurer.

Wenn wider Erwarten ein Anbieter plötzlich eine seriöse und günstige Offerte ankündigen würde, könnte man sie nicht einfach ignorieren, sagt Maurer auch in Interviews mit dem «Sonntag» und der «SonntagsZeitung».

Als nicht seriös stuft Maurer die bei Bundespolitikern eingegangene, rund einseitige Offerte von Dassault ein. Eine Offerte bestehe jeweils aus mehreren hundert Seiten und brauche monatelange Arbeit. Eine Briefkopie erachte er nicht als Offerte, sagte Maurer gegenüber dem «Sonntag».

Rafale und Eurofighter eine Milliarde teurer

Die Konkurrenz-Jets des schwedischen Gripen wären laut Maurer fast eine Milliarde Franken teurer. Sowohl der Rafale als auch der Eurofighter «würden über vier Milliarden Franken kosten», sagt Maurer im NZZ-Interview. Der Kauf der 22 Gripen samt Lenkwaffen, Munition und Ausbildung kostet rund 3,1 Milliarden Franken.

Maurer übt auch Kritik am Parlament im Streit um den Kampfjet- Kauf: «Das Parlament greift ein, wo es noch gar nicht zuständig ist.» Für den Typenentscheid sei der Bundesrat zuständig. Aufgabe des Parlaments werde es sein, die Rüstungsbotschaft im Juni zu beurteilen «und nicht jetzt in die operative Phase einzugreifen».

Sparprogramm kein Hindernis

Maurer gibt sich zudem überzeugt, dass der Gripen-Kauf auch mit dem angedrohten Referendum gegen das 750-Millionen-Sparprogramm des Bundesrates zu Stande kommt. «Wir würden profitieren, wenn es kein Referendum gäbe, weil wir damit ein Jahr früher Planungssicherheit hätten», sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Andererseits hätte er, Maurer, gerne eine Volksabstimmung über dieses wichtige Geschäft und somit letztlich über die Armee. Er sei überzeugt, das Schweizer Volk würde sich hinter die Armee stellen. «Ich schätze die Chance auf fast 100 Prozent», sagt Maurer im «SonntagsBlick». (rsc/sda)

Erstellt: 19.02.2012, 13:07 Uhr